Pressemitteilung vom 21.01.2004

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat heute im Hauptsacheverfahren über die Betriebsgenehmigung vom 16. Dezember 1996 und die Änderungsgenehmigung vom 24. März 2000 verhandelt. In den im Jahre 2002 stattgefundenen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz und dem Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde durch die erkennenden Kammern bereits relativ deutlich dargelegt, dass keine Gründe für die Aufhebung der Genehmigungen ersichtlich wären.

Das Gericht ließ heute im Laufe der Verhandlung erkennen, dass man nach wie vor keine Gründe für eine Kassation der Genehmigungen sieht. Das Gericht erklärte den Klägern sehr deutlich, wie die Sachlage seitens des Gerichtes gesehen wird und wie die Anträge der Kläger gewertet werden. Auf Grund der Ausführungen des Gerichts erklärte dann die Gemeinde Jahnsdorf und der klagende Siedlerverein Klagerücknahme. Nachdem vor längerer Zeit die Gemeinde Neukirchen bereits Klagerücknahme erklärt hatte, verblieben somit zwei Privatpersonen als Kläger. Diese haben trotz der Erläuterungen des Gerichtes an ihrer Klage festgehalten.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz beendete die Verhandlung mit dem Hinweis, dass eine schriftliche Entscheidung in den nächsten Tagen ergeht. Sobald die Entscheidung vorliegt werden wir über das Ergebnis berichten.