Pressemitteilung vom 20.04.2004

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am 21. Januar 2004 alle Klagen gegen die luftrechtlichen Genehmigungen vom 16. Dezember 1996 und 24. März 2000 zurückgewiesen. Während der Verhandlung vor Gericht und auch In der schriftlichen Urteilsbegründung vom 11. Februar 2004 kam sehr deutlich zum Ausdruck, dass das Gericht nicht einmal ansatzweise den Klagebegründungen folgen konnte. Beide luftrechtlichen Genehmigungen seien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ergangen und berücksichtigten ausreichend die schutzwürdigen Interessen der Einwohner der umliegenden Orte.

Gegen diese Entscheidung hatte der Anwalt der Kläger zunächst noch fristwahrend einen Berufungsantrag gestellt. Diesen hat er nunmehr zurückgenommen. Damit sind beide Genehmigungen voll rechtskräftig und mit Widerspruch und Klage nicht mehr angreifbar.

Gleichzeitig endet damit ein mehr als 8jähriger Rechtsstreit. In diesem Zusammenhang muss die Bemerkung erlaubt sein, dass ein so extrem langer Entscheidungsprozess weder einer Firma noch den Bürgern zumutbar ist. Aus Sicht der Betreibergesellschaft besteht die klare Forderung an die Politik Regelungen zu schaffen, die einen zügigeren Weg zur Ereichung von Rechtssicherheit gewährleisten.