Pressemitteilung vom 25.01.2002

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat am 23.01.2002 (ohne mündliche Verhandlung) im Eilverfahren 2 K 508/01 zu Gunsten der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf GmbH entschieden. Inhalt des Eilverfahrens waren vorläufige Rechtsschutzanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf. Aufgrund dieser Anträge konnte nicht - wie bereits im vergangenen Jahr geplant - mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Das Gericht führt in seiner Pressemitteilung vom 25.01.2002 bezüglich seiner Entscheidung u. a. aus:

"Das Gericht hat die Anträge im wesentlichen deswegen abgelehnt, weil Vorkehrungen zum Schutz der antragstellenden Bürger vor Fluglärm selbst dann nachträglich getroffen werden könnten, wenn sich im Klageverfahren herausstellen sollte, dass die gerügten Fehler im Genehmigungsverfahren tatsächlich passiert wären. Die Richter konnten allerdings keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ein so gravierender Mangel vorliegt, der das gesamte Ausbauvorhaben zum Scheitern bringen könnte."

Die Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf GmbH wird nunmehr kurzfristig alle Maßnahmen treffen, um zeitnah mit dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu beginnen. Im Wirtschaftsplan 2002 waren durch die Gesellschafter Stadt Chemnitz und Landkreis Stollberg vorsorglich die entsprechenden Mittel dafür eingestellt worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird ausdrücklich begrüßt, da dies ein eindeutiges Signal für die seit 1993 angestrebte Entwicklung des Verkehrs-landeplatzes darstellt und somit auch ein von der Wirtschaft gefordertes Infrastrukturobjekt zur Realisierung ansteht.