Pressemitteilung vom 16.05.2002

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bautzen hat am 06.05.2002 (ohne mündliche Verhandlung - 1 BS 84/02) die Beschwerde über die Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (2 K 508/01) zurückgewiesen und somit zu Gunsten der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf GmbH entschieden.

Inhalt des Eilverfahrens waren vorläufige Rechtsschutzanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf. Aufgrund dieser Anträge konnte nicht - wie bereits im vergangenen Jahr geplant - mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bereits am 23.01.2002 zu Gunsten der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf GmbH entschieden. Gegen diese Entscheidung war die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen zulässig, die nunmehr kostenpflichtig zurückgewiesen worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt damit die rechtliche Wertung seitens des Verwaltungsgerichtes, das die streitgegenständliche Genehmigung keine Anhaltspunkte für einen so gravierenden Mangel erkennen lässt, der das gesamte Ausbauvorhaben zum Scheitern bringen könnte.